Dass in der katholischen Kirche nicht immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist und der eine oder andere “Pfaffe” mittlerweile als widerlicher Kinderf**** geoutet wurde, sollte der Öffentlichkeit inzwischen durch Presseberichte bekannt sein.

Aber anscheinend versuchen Teile der katholischen Kirche, eine kritische Berichterstattung über pädophile Pfarrer zu verhindern und somit erhielt der den Blogger Stefan Aigner von regensburg-digital.de eine Kostprobe des katholischen Verständnisses zur Meinungsfreiheit in Form einer einstweiligen Verfügung (Aktenzeichen: 325 O 105/10)

Die katholische Diözese Regensburg wird durch die Anwaltskanzlei Romatka und Collegen vertreten und die einstweilige Verfügung wurde (wen wundert es) beim Landgericht Hamburg erwirkt…

Stefan Aigner will mit seinem Anwalt nun Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Diözese Regensburg einlegen und braucht unsere Unterstützung! Doch das ist teuer, mehr als 5.000 € kosten Gericht und gegnerischer Anwalt. Ein dicker Brocken für einen Blogger, ein Pappenstiel für ein katholisches Bistum.

Bis zum 4. Mai kann gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg noch Widerspruch eingelegt werden. Nur dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und die 5.000 € werden fällig (ca. 3.000 € sind es schon jetzt!)

Die Seite regensburg-digital.de wird von einem Förderverein getragen, dem Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten… (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19)

“Schreibt selbst einen Artikel zur einstweiligen Verfügung, welche die Diözese Regensburg mit Hilfe der Anwaltskanzlei Romatka und Collegen gegen regensburg-digital.de am LG Hamburg erwirkt hat und spendet für die Anwaltskosten!”

• Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
• Kontonummer: 63363
• BLZ: 750 900 00
• Volksbank Regensburg e. G.
• Verwendunszweck: SCHWEIGEGELD
  (bitte vermerken, ob der Name veröffentlicht werden soll)

Sollte bis zum 4. Mai genügend Geld für einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Diözese Regensburg zusammenkommen, ziehen Stefan Aigner und der Verein vor Gericht. Falls kein Widerspruch eingelegt werden sollte, weil das Geld fehlt, erhält jeder Spender sein Geld wieder zurück. Eine Liste aller bisherigen öffentlichen Spender findet Ihr auf regensburg-digital.de

Pressestimmen:

Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger
“…ich wünsche der katholischen Kirche den Streisand-Effekt und hoffe, dass zumindest das OLG Hamburg nunmehr dazu gelernt hat, nachdem die meinungsfeindlichen Hamburger Urteile in letzter Zeit reihenweise vom BGH aufgehoben worden sind…” (internet-law.de)

Einstweilige Verfügung gegen Blogger wegen Meinungsäußerung
“…einem Ziel ist die katholische Kirche in Regensburg sicherlich näher gekommen: Menschen werden verunsichert, was sie über die Kirche und die Vorwürfe zum sexuellen Mißbrauch öffentlich sagen dürfen. Wer – wohlgemerkt – seine Meinung öffentlich äußert, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden…” (webevangelisten.de)

Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger
“…dabei berief sich der Autor von regensburg-digital auf einen Bericht vom Spiegel (17. September 2007), aber auch das Magazin “Der Spiegel” darf Behauptungen, wie die Zahlung von “Schweigegeldern”, nicht aufstellen. Auf der Homepage des Bistums sind zwar jede Menge Lobhudeleien auf Papst Benedikt XVI. zu lesen, aber keine Stellungnahme zu diesem Vorgehen…” (online-presseportal.de)

der alte.mann und das meer
“…nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner Anwaltskanzlei eine umfassende Einstweilige Verfügung gegen die Redaktion von Regensburg Digital erwirkt…” (monstropolis.wordpress.com)

Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger
“…offenbar ist der Diözese die moralische Verwerflichkeit ihres Vorgehens durchaus bewusst, denn sie werden sich nicht ohne Grund ausgerechnet der in solchen Fällen sicheren Beihilfe der berüchtigten Zensurkammer Hamburg bedient haben…” (zu-recht-gewiesen.de)

Katholische Kirche gegen Regensburg Digital
“…wer gerade mit dem Gedanken spielt aus der Kirche auszutreten, kann ja einen Teil der so gesparten Steuern den Regensburgen zur Verfügung stellen, die in ihrer Heimat sowohl von den Medien als auch von großen Teilen der Politik keine Unterstützung bekommen…” (ruhrbarone.de)

Kirche gegen das Grundgesetz
“…die Kirche Regensburg mahnt nun den Blogger Stefan Aigner aus Regensburg (www.regensburg-digital.de) ab. Der Grund dafür ist, dass er aus dem Spiegel zitiert hat und die Zahlung von 6.500 Mark an eine Opferfamilie, die dann “schweigen” sollte, als “Schweigegeld” bezeichnet hat…” (vandango.org)

Erzbistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blog
“…dem Blog wird verboten, den Eindruck zu erwirken, dass es in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer in Riekofen eine Vereinbarung zwischen der Diozöse Regensburg mit der Familie des Opfers zu einer vermittelten Geldzahlung gekommen sei…” (netzpolitik.org)

Kirche, Missbrauch, Abmahnanwälte
“…dass im Zusammenhang mit den Missbrauchsskandalen innerhalb der katholischen Kirche letztere jetzt schon Abmahnanwälte durch Kleinbloggershausen geschickt, um Zensur zu betreiben, wenn Dinge beim Namen genannt werden…” (buchstaeblich.wordpress.com)

Katholische Kirche bekämpft Meinungsäußerungen mit Einstweiligen Verfügungen
“…scheinbar steht der Katholischen Kirche das Wasser schon bis zur Kirchturmspitze, anders kann man sich die aus PR-Sicht desaströsen Maßnahmen gegen unliebsame Meinungsäußerungen nicht erklären…” (mygadgetblog.de)

Was ich noch sagen wollte zum… neuen katholischen Rechtsverständnis
“…offenbar ohne zunächst eine außergerichtliche Einigung mit einem Regensburger Blog zu suchen, ist nun das Regensburger Erzbistum gegen dieses vors Landgericht Hamburg gezogen. Dies bringt die Blogbetreiber gleich in finanzielle Bedrängnis, so dass möglicherweise vor Gericht aus Kostengründen die eigene Position nicht verteidigt werden kann…” (2muchin4mation.com)

Nach der Abmahnung kam die Verfügung
“…in meinen Augen ist das ein absolut schändliches Verhalten, mit dem sich das Bistum Regensburg, einmal mehr unrühmlich hervortut. Irgendwann muss auch mal Schluss sein und die Geschütze wieder eingefahren werden. Die Zeit der Hexenverbrennungen ist vorbei, zumindest war ich bisher der Auffassung…” (michaelwenzl.de)

Quelle und Bericht bei Tutsi.de