Die Bundesagentur für Arbeit gibt nach: Sie streicht den Passus in einer neuen Anweisung, nach der mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger bespitzelt werden können. Mehrere Arbeitslosen-Initiativen hatten der Behörde deswegen “Stasi-Methoden” vorgeworfen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird künftig auf die Observierung von Hartz-IV-Beziehern verzichten. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung solle gestrichen werden, teilten das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man sei sich einig, “dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden”.

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