Der Rechtsextremismus in Deutschland ist seit Jahren unterschwellig am köcheln. An Extrem-Fällen zeigt sich, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist.

Die Ermittler stehen unter einem enormen Erfolgsdruck. Das bisherige Versagen ist offenkundig, irgendein Ergebnis muß vorgelegt werden. Daß in so einer Lage oftmals Rechte des Beschuldigten beschnitten werden, scheinen die dafür Verantwortlichen als Kollateralschaden hinzunehmen.

Dagegen wehren sich die Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe mit einer öffentlich mitgeteilten Haftbeschwerde.

…nach den uns vorliegenden Akten besteht kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

So der am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung der Verteidiger Heer und Stahl (PDF) zu entnehmen.

Als wenig hilfreich ist allerdings der öffentliche Hinweis der Verteidiger auf persönliche Charakterzüge ihrer Mandantin.

Sie ist sich der Ernsthaftigkeit ihrer Lage bewusst, wirkt aber dennoch gefestigt. Frau Zschäpe macht auf mich einen sympathischen, intelligenten und gebildeten Eindruck. Wir unterhalten uns auf hohem Niveau nicht nur über das Verfahren, sondern über viele Dinge, die gerade in Deutschland passieren.

Ein lesenswertes Interview mit dem Verteidiger finden Sie hier

Quelle: RA Hoenig / Spiegel