“Kennt jemand diese Personen?“ Die Facebook-Seite der hessischen Polizei zeigt unscharfe Bilder. Figuren mit Hut, Kapuze, Kippe. „Die Kriminalpolizei bittet um Eure Mithilfe“ – man duzt sich auf Facebook. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will die Fahndung per Facebook bundesweit rechtlich absichern.

Bisher ist Facebook für die Polizei eine rechtliche Grauzone.

Im Anhang der Strafprozessordnung heißt es: „Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ Die Formulierung „sollen grundsätzlich“ lässt etwas Spielraum.

„Die Beziehung zwischen Facebook und den Strafverfolgungsbehörden steckt noch in den Kinderschuhen“, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dieser Zeitung. Deshalb will Hahn, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister, die Facebook-Fahndung bundesweit „auf rechtlich gesicherte Füße“ stellen. Bis zum Herbsttreffen mit den Kollegen will er Lösungen finden.

Quelle: Berliner Zeitung