Rechtsanwalt Olaf Tank hat eine gewisse Berühmtheit erlangt. Er war der Rechtsanwalt, der für die abgebrühten Abzocker aus der Internet-Welt das Geld eintrieb.

Eine schallende Ohrfeige für alle Abofallenopfer verpasste nun eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Sie bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil.

Hintergrund:

50 geschädigte Internet-Nutzer waren auf der zweifelhafte Internetseite „top-of-software.de“ in ein Abo geraten- und haben zwischen Februar und Juni 2010 Mahnungen der Kanzlei Tank erhalten.  Tanks Aufgabe war es, im Auftrag der Seiten-Betreiber das Geld einzutreiben.

Die betroffenen Internet-Nutzer schalteten Anwälte ein, um sich gegen die Forderungen zu wehren. Sie begründete ihre Ansprüche mit Urteilen mehrerer Amtsgerichte, die die Internetseiten als betrügerische Abo-Fallen bewertet und die Arbeit von Inkasso-Anwalt Tank als Beihilfe zum Betrug eingestuft hatten.

Das Landgericht Osnabrück bescheinigt Internetnutzern die auf Abofallen reinfallen”unaufmerksamkeit”

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück sieht das anders. Wie aus dem Urteil vom 29. November hervorgeht, hätten

„einigermaßen aufmerksame Leser“ erkennen können, dass das Angebot der Internetseite kostenpflichtig war. Der Hinweis auf das Abo sei „in normal großer Schrift“ auf der Seite gegeben worden.

…und

Eine „gewisse Aufmerksamkeit“ könne von einem Internetnutzer erwartet werden. Auch die Tatsache, dass die auf der Seite angebotenen Programme und Dienstleistungen an anderen Stellen im Internet kostenlos zu nutzen gewesen waren, begründe keinen Betrugsvorwurf. Die Internetseite sei nicht sittenwidrig,

So die Richter.

Deshalb schließt das Gericht auch die Olaf Tank unterstellte Beihilfe zum Betrug aus.

Der Rechtsanwalt habe „eine berufstypische neutrale Handlung“ ausgeführt, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Geltendmachung der Forderung sei „keine strafbare Unterstützungshandlung“ gewesen. Strafbar hätte er sich nur gemacht, wenn er an der Ausgestaltung einer betrügerischen Internetseite mitgewirkt oder ein Rechtsgutachten abgegeben hätte.

Quelle: noz.de