Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, kämpft gegen die Vorwürfe, Kinderpornographie zu besitzen. Die Ermittler fanden in dessen Büros und Wohnung nur teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten von Computern vor. Lediglich ein intakter, aber wohl „sauberer“ Computer ist sichergestellt worden. Die anderen Festplatten wurden offenbar mit einem stumpfen Gegenstand beschädigt.

„Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben. Das grenzt an Strafvereitelung“,

empörte sich ein Ermittler.

“Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor”,

sagte Edathy dem “Spiegel” gegenüber und sieht in der Durchsuchung seiner Wohnung einen klaren Rechtsbruch:

“Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind”.

Die Affäre um den SPD-Innenpolitiker hat inzwischen die Bundesregierung erreicht:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gab überraschend bekannt, dass sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch er selbst schon im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über Vorwürfe gegen Edathy informiert worden seien.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, zeigte sich überrascht, dass Spitzenpolitiker und das Bundeskriminalamt frühzeitig informiert waren. Zentrale Frage ist nun, ob der SPD-Politiker einen Wink erhalten haben könnte und so möglicherweise Beweismaterial vernichten konnte.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stößt Edathy mit seiner Kritik auf taube Ohren:

“Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet, wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.”

Ssagte die Sprecherin der Behörde, Kathrin Söfker.

Zu den konkreten Vorwürfen, die gegen den SPD-Politiker erhoben werden, wollte die Staatsanwältin weiter keine Auskunft geben.

Viele Fragen sind noch offen. Zum Beispiel die, ob Edathy wirklich wegen gesundheitlicher Gründe sein Bundestagsmandat niedergelegt hat.

Sebastian Edathy selbst gab an, er habe kein Beweismittel vernichtet.

Quelle: n-tv.de/ wne/dpa/rts