Der Strafprozess gegen ehemalige Topmanager des insolventen Billigstrom-Anbieters Teldafax muss neu aufgerollt werden. Die Richter der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer 7a am Bonner Landgericht gaben den “Besetzungsrügen” der Verteidiger statt. Damit setzten sie das Verfahren schon am zweiten Verhandlungstag aus.

Der Vorsitzende Richter hatte zum Auftakt von einem “ein Gebot der Fairness” gesprochen, vor der Fortsetzung der Hauptverhandlung über die Einwände zu beraten.

Mirko Laudon, Diplom Jurist von Strafakte.de meint:

Eine so genannte Be­set­zungsrüge zielt dar­auf ab, dass die Be­set­zung ei­ner Straf­kam­mer für un­zu­läs­sig er­klärt wird- die Rich­ter dem­zu­folge nicht „zu­stän­dig“ sind. Eine sol­che Rüge be­grün­det ei­nen ab­so­lu­ten Re­vi­si­ons­grund gem. § 338 Nr. 1 StPO, denn der „ge­setz­li­che Rich­ter“- bes­ser, der ge­setz­lich be­stimmte Rich­ter ist ver­fas­sungs­recht­lich ga­ran­tiert, Art. 101 GG.

Das Prä­si­dium des Land­ge­richts Bonn hatte je­doch die Wirt­schafts­straf­kam­mer 7a ei­gens für die­sen Pro­zess als Hilfs­straf­kam­mer zur Ent­las­tung der re­gu­lä­ren Wirt­schafts­straf­kam­mer ein­ge­rich­tet, so­mit die An­ge­klag­ten den ei­gent­lich zu­stän­di­gen Rich­tern entzogen.

Das mag für die tausenden Geschädigten der Teldafax- Pleite fast wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn sich die Verantwortlichen,(ehemalige Topmanager von Teldafax) vorerst so aus der Verantwortung zu stehlen scheinen.

Soenke Iwersen, Redakteur beim Handelsblatt, legt indessen sehr zielsicher den Finger auf die Wunde und berichtet beim  Kurznachrichtendienst “twitter” vom Bonner “Juristentheater” rund um das Verfahren von Teldafax.

Im übrigen gilt die Teldafax-Pleite-  gemessen an der Zahl der Gläubiger als eine der größten Unternehmens-Insolvenz in der deutschen Geschichte. Die 2001 gegründete Firma mit zuletzt 600 Mitarbeitern war innerhalb weniger Jahre zu Deutschlands größtem unabhängigen Energieanbieter aufgestiegen und zählte mehr als 700.000 Kunden.

Die Staatsanwaltschaft Bonn wirft dem Gründer des Unternehmens, Michael Josten, und den späteren Vorstandschefs Klaus Bath und Gernot Koch Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug sowie Bankrott vor.

Quellen: handelsblatt.com / strafakte.de / dpa