In der Hoffnung, deutschen Dschihadisten die Ausreise in das Kampfgebiet des Islamischen Staates (IS) zu erschweren, legte das Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vor, der es ermöglichen soll, Verdächtigen bis zu eineinhalb Jahre den Personalausweis zu entziehen.

Anfangs soll der Entzug für die Dauer von sechs Monaten erfolgen. Eine zweimalige Verlängerung soll danach ermöglicht werden. Um sich weiterhin in Deutschland auszuweisen, sollen Terrorverdächtige ein Ersatzdokument erhalten, welches jedoch mit einem Ausreise-Sperrvermerkt gekennzeichnet ist.

Das Innenministerium spricht von einer “hohen abstrakte Gefährdung, die von Dschihadisten in Deutschland ausgeht. Diese Gefährdung könne sich jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren.”

Weiter heißt es in dem Papier:

“Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak seien dabei ein zentrales Problem. Eine besondere Gefahr gehe dabei von “Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen aus.”

Quelle: fr-online.de