Die Bundesregierung hat mit den „betroffenen“ schwarz-gelb regierten Bundesländern, in denen AKWs betrieben werden, beschlossen, alle Anlagen einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Nach dem schon zuvor angekündigten dreimonatigen Moratorium für die von Schwarz-Gelb ohne vorhergehende Sicherheitsprüfung beschlossene Laufzeitverlängerung sollen nun die alten AKWs, die bis Ende 1980 ans Netz gegangen sind, vorübergehend abgeschaltet werden.

Neben Isar I (Bayern), Neckarwestheim I und Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) wird auch der sowieso stillliegende Pannen-Reaktor Krümmel abgeschaltet bleiben.

Die SPD hat im Zusammenhang mit den Akw-Laufzeitverlängerungen und der jetzt erfolgten Kehrtwende der Bundesregierung schwere Vorwürfe an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet.

Merkel „hat vor sechs Monaten im Herbst der Entscheidungen die Unwahrheit gesagt“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. „Sie hat die Menschen getäuscht.“ Merkel habe gesagt, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei bedroht, wenn die Laufzeiten nicht verlängert würden.
„Auf einmal können sieben Kraftwerke abgeschaltet werden und auf einmal sind sie nicht mehr so sicher“, sagte Gabriel. Quelle: Stern