Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar
Vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet.
Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei ist kein Problem.
Dies und jenes wurde eingeschränkt– ob das in der Praxis etwas ändert, werden wir sicher nie erfahren.
Bemerkenswerterweise wurde festgehalten, dass der “Kampf gegen den Terror” kein Krieg ist und hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss.
Das musste aber anscheinend explizit erwähnt werden.