Kurz berichtet:

Laut der Sueddeutschen Zeitung besteht für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kein Anlass, mit der Opposition über die Höhe der Sätze zu verhandeln. Es werde keine weitere Diskussion mit der SPD über eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes geben, die über die geplanten fünf Euro hinaus gehe, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

“Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt.”

Quelle: SZ

Laut einer dpa Meldung  übte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) derweil Kritik am derzeitigen Gesetzentwurf zur Hartz IV Neuregelung . Kraft betonte,  dass der Entwurf weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle noch die Bildungsansprüche von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen respektiere.