Vermieter sollen in Zukunft im Auftrag der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ihre Mieter bespitzeln. So will es anscheinend der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren, der Anfang 2013 in Kraft treten soll.

Demnach sollen alle Vermieter und Wohnungsverwalter künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über solche Mieter zu machen, die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen.

Im Staatsvertrag, der noch vom Landtag ratifiziert werden muss, heißt es unter Paragraf 9:

„Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer (…) der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber (…) zu erteilen.“

Die Auskunftspflicht beinhaltet unter anderem Namen der Bewohner und deren Geburtsdaten, Beginn des Mietverhältnisses oder – im Falle von Firmen – die Zahl der Beschäftigten. Aber auch zum „Lebenssachverhalt“ ihrer Mieter können Hauseigentümer von der GEZ künftig ganz legal ausgequetscht werden. Bei Weigerung droht ein „Verwaltungszwangsverfahren“.

Quelle: Lübecker Nachrichten