Online-Überwachung von Erwerbslosen
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat offiziell die Ausschreibung ihres “Social Media Monitoring Tool” gestartet.Die BA beabsichtigt damit, Aktivitäten von Leistungsbeziehern in sozialen Medien, wie Facebook zu beobachten.
Nach Medienangaben zufolge soll die “automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web” von Erwerbslosen erfasst und ausgewertet werden.
Personenbezogene Daten sollen nach Angaben der BA nicht erfasst werden.
Die Sprecherin von Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich sehr überrascht über die Ausschreibung. Man wisse nichts von einem solchen Vorhaben, werde aber bei der BA nachhaken, erklärte sie.
Bereits im Jahr 2009, versuchte die Arbeitsagentur, umfassende Überwachungen von Erwerbslosen bei Betrugsverdacht durchzusetzen. Dabei sollten auch Nachbarn und Verwandte über die Betroffenen ausgefragt werden.
Im November 2013 wollte die BA Erwerbslose auf der Internetverkaufsplattform Ebay ausspionieren, um mögliche Einnahmen aufzudecken, die von den Betroffenen nicht angegeben wurden.
Die Pläne wurden indes ohne Wissen der aktuellen Datenschutzbeauftragten in Auftrag gegeben.
Quelle:gegen-hartz.de