Bundestagswahl:Keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut
Der Bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung erklärt.
Seehofer zur Bild am Sonntag:
“Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht”.
Zur Begründung nannte der CSU-Chef die “Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur”. Die Schwesterpartei der CSU, die CDU ist in diesem Punkt nicht gesprächsbereit.
Somit steht die Abgabe nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union.
Quelle: spiegel-online