Bundestrojaner: Was tun wenn der Staat kriminell wird?
Die Meldung hatte eingeschlagen wie eine Bombe – nun lichtet sich langsam der Rauch.
Nachdem die regierende CDU/CSU noch publikumswirksam Beweise forderte, ist nun klar, dass sie nur bei der Schwesterpartei hätte nachfragen müssen.
Das Bayerische LKA unter Führung der CSU hatte die Spionage-Wanze eingesetzt. Programmiert wurde das Script von der Firma DigiTask, die daneben u.a. auch die Bundesnetzagentur, den Zoll und das Land Baden-Württemberg beliefert hat.
Der CCC tritt in seiner Bewertung noch humorvoll nach:
“Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze kein fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.”
Doch in der Sache handelt es sich um einen handfesten Skandal. Fakt ist, dass der Trojaner alles kann, was das Bundesverfassungsgericht als rechts- und verfassungswidrig beurteilt hat.
Quelle: datenschutzbeauftragter-info