Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung Beihilfe zur Massenüberwachung vor. So wurde wegen des NSA-Skandals Strafanzeige gestellt.

Am heutigen Montag hat der Chaos Computer Club „CCC“ zusammen mit digitalcourage e.V.- der Internationalen Liga der Menschenrechte, Strafanzeige gegen die Bundesregierung insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten vom BND, dem MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet.

US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. „Dagger-Komplex“ und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim.

Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.“

Quelle: initiative-abmahnwahn.de