Dashcam-Aufzeichnung als Beweismaterial gestattet
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Das AG Nienburg hat erstmals in einer Auseinandersetzung im Straßenverkehr eine sogenannte Dashcam als Beweismittel zugelassen.
Das Amtsgericht war der Meinung,
“dass die Aufzeichnungen anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden, weil die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits begonnen hatte.”
Weiter sah das Gericht
“weder ein Beweiserhebungs-, noch ein Beweisverwertungsverbot, weil die Anfertigung der Kamera-Aufzeichnung gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig gewesen sei.”
Quelle: beck-aktuell.beck.de