Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Internet Zensur-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, welche diesen Vertrag  im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.

Hier der Vertrag

Beachtenswert ist die Formulierung am Ende:

Der Vertrag endet ohne weitere Erklärung an dem Tage, an dem die in der Präambel beschriebene gesetzliche Regelung in Kraft tritt, spätestens aber am …

In der Präambel wird vom Zugangserschwerungsgesetz gesprochen, was bei der Versendung dieses Vertragsentwurfes an 1&1 noch in der parlamentarischen Diskussion war. Spannend wäre es zu erfahren, ob eine ähnliche Regelung auch bei den fünf Zensurprovidern in den Verträgen stand.

quelle  netzpolitik.org