Die bayerische Justizministerin behauptet, den „entscheidenden Schritt“ zur Entlassung Gustl Mollath getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks wirkt das aber eher zynisch. Die Bayerische Justizministerin sagte in einem Interview mit dem SWR am 13.11.2012 folgende Sätze:

„Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt.“ Und: „Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten.“ Weitersagt sie:“Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist.“

Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.

Nun, ein dreiviertel Jahr später erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:

 „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

Quelle: sueddeutsche

Ich bin der Meinung, die Justizministerin Beate Merk soll doch endlich Charakter zeigen, ihr Schmink-Täschchen nehmen und gehen. Das wäre ein Schritt mit Gradlinigkeit, den man bislang bei ihr nur fand, wenn es sich gegen Gustl Mollath richtete.