Der Fall “Mollath” und die Justizministerin Beate Merk
Es war halt noch vieles in Ordnung damals- in der guten alten Zeit als der Herr Prinzregent noch regierte…
Bekannterweise gehen in Bayern die Uhren etwas anders, man schwärmt gerne von eben dieser guten alten Zeit. Doch wenn es um Geld, Beziehungen und Macht geht, ist es vorbei mit der Gemütlichkeit.
Das musste leidvoll Gustl Mollath feststellen .
Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften.
Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier.
Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein “paranoides Gedankensystem”.
Ein möglicherweise befangener Richter steckte Mollath im Jahre 2006 in in die Psychatrie.
Jahrelang ignorierten Justiz und die Politik, allen voran Justizministerin Merk (CSU) sämtliche Eingaben und Beschwerden von Mollath.
Die Bilder die nun der Süddeutschen Zeitung von einem ehemaligen Insassen der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth zugespielt wurden, sind ein Gau für das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth und für die Klinik für Forensische Psychiatrie.
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Mollath-Affäre, “hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest”, wie es in einer Pressemitteilung der Grünen heißt.
Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni würden die “äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath” belegen.
Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium habe nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, “weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk” offenbart.
Quelle: Telepolis