Die absurden Sparpläne der Bundesregierung
Die Sparpläne der Bunderegierung sind ein Schlag ins Gesicht des kleinen Mannes. Sparen auf dem Rücken der Geringverdiener, so will es anscheinend die Bundesregierung…
“Alles, was die Bundesregierung zu bieten hat, ist ein Wirrwarr an Ideenlosigkeit“
so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag.
Statt den Mumm aufzubringen, die Spekulanten zu besteuern, wolle Schwarz-Gelb wieder bei denen sparen, die sich nicht wehren könnten.
Wer bei Arbeitslosen, Rentnern und Studenten sparen will, muss mit hartem Widerstand seitens der SPD rechnen
sagte Nahles.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte es erschreckend, dass der Bundesregierung beim Thema Sparen vor allem Einschnitte einfielen,
die den Ärmsten in unserer Gesellschaft an die Gurgel gehen. Es liegen ausreichend Sparvorschläge auf dem Tisch, die sinnvoll sind.
Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte:
Die Schwächsten in der Gesellschaft sollen nach Ansicht der Kanzlerin die Finanzkrise bezahlen. Diese Strategie sei asozial und gefährde den sozialen Frieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor der Sparrunde:
Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) betonte:
Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.“ Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. „Ein neues Jahrzehnt beginnt.“
Einzelne Sparvorhaben sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen.
Geplant sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Quelle: Focus.de it/apn/dpa/ddp
Ganz Interessant dazu ist folgender Filmbeitrag: Mehr Netto vom Brutto – Sparkurs und Reichensteuer. Oliver Welke erinnert anlässlich der Sparklausur an Wahl-Versprechen, wie “Mehr Netto vom Brutto!”.