Haben sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung- die dreisten Gewinnbimmelabzocker? Es wurde wieder einmal- eine von der Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für  telefonische „Verträge“ verschoben.

Der Bundesrat war am 27.05.2011 einer Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz gefolgt, die ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung vorsieht. Herzstück der Initiative ist die Umsetzung der sogenannten Bestätigungslösung.

Das heißt, wer bei einem unerwünschten Werbeanruf einem Vertrag zustimmt, muss ihn danach noch schriftlich innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Mit der Bestätigungslösung hätten es Verbraucherinnen und Verbraucher in der Hand, über das weitere Schicksal eines am Telefon aufgedrängten oder untergeschobenen Vertrages selbst zu entscheiden.

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht zu einer Umsetzung der Bestätigungslösung durchringen können. Stattdessen wird auf die komplizierte Rechtslage und weiteren Prüfungsbedarf verwiesen.

Quelle: TheNewBoo via NRW-Landesregierung