In der EU ist jetzt die Forderung laut geworden, die Schweiz zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu zwingen.

Geschehen soll dies auf der Grundlage des so genannten Dublin-Abkommens. Sollte sich eines der daran beteiligten Länder den Weiterentwicklungen dieses Abkommens entziehen, kann der Vertrag gekündigt werden.

Konkret will die EU erreichen, dass sich die Schweiz am permanenten Verteilerschlüssel für Flüchtlinge beteiligt. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik war in Luxemburg auch Thema am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Innenminister.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), tauschte sich mit Vertretern aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein über die Auswirkungen der Lage auf ihre Länder aus.

Die Bundesrätin begrüsst den Weg, den die europäischen Staaten unter der luxemburgischen EU-Präsidentschaft eingeschlagen haben

Sie bekräftigten die Notwendigkeit einer gemeinsamen und solidarischen Asylpolitik, wie das EJPD mitteilte. Sie bekräftigte zudem, die Schweiz sei bereit das vom Bundesrat im März beschlossene Neuansiedlungsprogramm für Personen aus der syrischen Krisenregion in die europäische Agenda einzubetten, die im Juli beschlossen wurde. Bei den Eidgenossen vergehen oftmals nur 48 Stunden vom Asylantrag und im Falle einer Ablehnung bis zur Abschiebung. Dadurch sei die Anzahl der Asylanträge aus dem Balkan um gut 90 Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig erwarte die Schweiz, dass alle Staaten ihre Dublin-Verpflichtungen einhalten

Bei dem jüngsten Besuch in der Schweiz hatte Bundeskanzlerin Merkel sich zur Flüchtlingskrise geäußert und erklärt, dass die Asylverfahren beschleunigt und Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten.

Gleichzeitig erklärte Merkel, dass sie sich mit dem französischen Präsidenten Hollande auf eine gerechte Verteilungsquote innerhalb der EU verständigt hätte. Dabei müssten auch Wirtschaftskraft und Größe des Landes berücksichtigt werden.

Bislang hatte Frankreich eine feste Quote immer abgelehnt.