Euro-Rettungsschirm: Die Regierung ist vorerst gerettet, Europa aber soll sparen bis zum bitteren Ende…
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit sehr großer Mehrheit die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen.
Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Deutschen Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht.
Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen.
Mindestens 311 wären für die Kanzlermehrheit nötig gewesen.
Von 611 abgegebenen Stimmen waren 523 für das Gesetz. 85 Abgeordnete lehnten es ab. 3 enthielten sich.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte über eine Erhöhung der deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm vorausgegangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Entscheidung über den erweiterten EFSF als Paradigmenwechsel in der Europa-Politik.
Quelle: Tageschau
Eine interessante Sichtweise des Rettungsschirm- Spektakels hat auch Telepolis