Die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) scheint im “Fall Mollath” versagt zu haben. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch.

Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist.

Das berichtet heute Telepolis(heise)über den “Fall Mollath.”

Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen es auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den  Dächern pfeifen. Gustl Mollath wurde übel mitgespielt.

Doch Beate Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der “Gefährlichkeit” des Zwangspsychiatrisierten.

Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz, spricht gar von Verleumdung. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.

Fest steht jedoch: Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben- allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU.

Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.

Ein Fernsehteam der ARD bekommt tiefe Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews.

Quellen: ARD/ heise.de