Firma Euroweb vor dem Bundesgerichtshof- Akt II
Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit zwischen den Kunden der Firma Euroweb und deren Anwälten geht in die nächste Runde. Herr Rechtsanwalt Berger hatte in der Vergangenheit behauptet, der BGH habe in einer mündlichen Verhandlung geäussert § 649 BGB sei nicht anwendbar, bzw. wirksam abbedungen.
Aber: Die Anwendbarkeit des § 649 BGB wird von vielen Gerichten in diesem Zusammenhang nicht in Frage gestellt und somit ein jederzeitiges Kündigungsrecht der “Partnerunternehmen” bejaht.
Der Bundesgerichtshof hat zur Klärung der Frage der Anwendbarkeit des §649 BGB auf die Internet-System-Verträge der Euroweb Internet GmbH eine mündliche Verhandlung anberaumt.
Diese soll am:
27.01.2011 um 10.00 Uhr in Saal H 222 in Karlsruhe, Herrenstr. 45 a
stattfinden. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich ratsam durch ein zahlreiches Erscheinen von “Partnerunternehmen”, Herrn Rechtsanwalt Berger auch nach dieser Verhandlung auf den Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen hinweisen zu können.