Flüchtlingsprobleme
Grenzzäune- Obergrenzen- Zurückweisung


Bundeskanzlerin Angela Merkel stösst in Sachen Flüchtlingspolitik unter anderem auf Widerstand der Polizeigewerkschaft, der Unions-Fraktion- und nun auch der Jungen Union. Letztere wollen nun, dass Merkel eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland bestimmt.
Die Junge Union stellt sich damit klar gegen die Politik der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, so Merkel kürzlich in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge.
Lasst uns Zäune bauen
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte zuletzt sogar den Bau eines Zauns an der Grenze Deutschlands. Flüchtingskoordinator Peter Altmaier äußerte dagegen, dass ein Zaun genauso wenig funktionieren würde, wie die Mauer, die Honecker und Ulbricht hatten bauen lassen.
Wie kontrovers die Flüchtlingsfrage innerhalb der Union diskutiert wird, zeigt sich auch daran, dass Merkel so stark innerhalb ihrer Partei kritisiert wird wie selten zuvor. Ein bayerisches JU-Mitglied forderte gar ihre Ablösung. Auch auf einer Veranstaltung ostdeutscher CDU-Landesverbände hatten einige Mitglieder die CDU-Vorsitzende persönlich attackiert.
Merkels Flüchtlingspolitik kostet Stimmen
Laut einer Umfrage verliert die Union mit dem aktuellen Kurs bei den Wählern weiter an Zustimmung. Bei einer Bundestagswahl würden derzeit 37 Prozent der Deutschen CDU oder CSU wählen, wie aus einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervorgeht. Dies ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit Mai 2013.
Profitieren kann der Umfrage unter 1496 Menschen zwischen dem 8. und dem 14. Oktober zufolge die AfD, die einen Punkt auf sieben Prozent zulegt. Auch die SPD legt demnach einen Punkt auf 26 Prozent zu. Unveränderte Werte liefert die Erhebung für die Linkspartei mit zehn Prozent, für die Grünen mit neun Prozent und für die FDP mit fünf Prozent. Sonstige Parteien erreichten sechs Prozent, und damit einen Punkt weniger als in der Vorwoche.