Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Bei wichtigen Verbraucherthemen wie der Energiewende oder der gesetzlichen Krankenversicherung droht sie bereits, Akzeptanz zu verspielen.

Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen. „Die Koalition darf gesellschaftliche Herausforderungen nicht einseitig zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern lösen. Wir brauchen mehr Augenmaß“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Eines der Großprojekte der Koalition ist die Energiewende. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger steht jedoch auf der Kippe. Nach Plänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel soll die Industrie nicht wie versprochen stärker an den Kosten beteiligt werden, es könnte sogar das Gegenteil eintreten und sich die EEG-Umlage um etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Verbraucher dagegen sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und eine Mindestumlage zahlen, wenn sie ihren Strom mittels Solar- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlage selbst erzeugen.

Bei der geplanten Umlage könnte es sich um eine unzulässige Sonderabgabe handeln, sodass mit einer Klagewelle gerechnet werden müsse. Holger Krawinkel: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher in Deutschland mit fast zehn Milliarden Euro im Jahr den weltweiten Durchbruch der Solarenergie finanzieren, von den Vorteilen der rasanten Kostensenkung aber nichts haben.“

Auch im Gesundheitsbereich drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern steigende Kosten: Zwar soll der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, aber zukünftige Mehrausgaben müssen die Versicherten selbst tragen. Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Das würde den Abschied von einem paritätisch finanzierten System bedeuten.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband