Hartz IV: Genussmittel auf Staatskosten

Wie viel Freude am Leben darf ein Langzeitarbeitsloser haben? Die Bundesregierung will bei den neuen Hartz-IV-Sätze einiges streichen, sowie den Korb anpassen. Nach dem Willen von Union und FDP soll es nur eine moderate Anhebung geben. Erwartet wird ein Aufschlag von weniger als 15 Euro pro Monat.
Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro monatlich. 10 Euro erhöhen die Mehrausgaben des Staates um 700 bis 800 Millionen Euro. Tabak und Alkohol, die bislang mit 18,30 Euro pro Monat im Hartz- IV-Warenkorb sind, sollen herausfallen.
Dagegen sollen Ausgaben etwa für einen Internet-Zugang berücksichtigt werden, weil diese Kommunikationstechnik inzwischen zum Existenzminimum gezählt werden kann. Auch die Praxisgebühr sowie Ausgaben für Busse und Bahnen sollen verstärkt berücksichtigt werden.