Die Redaktion erreichte ein Schreiben von einem Abofallenopfer das sich an das Bundesministerium der Justiz gewand hatte. Wir baten hierzu um eine Stellungnahme seines beauftragten Rechtsanwaltsanwalts, “anwaltsofort” aus Halle/Saale.

Das Anwortschreiben des Bundesministeriums  enthält wichtige Hinweise, welche auch die Rechtsauffassung der RA-Kanzlei bestätigen.

1. Oft fehlt es schon an einem wirksamen Vertragsschluss.

2.  Desweiteren kann man sich in vielen Fällen aus dem Vertrag, wenn er den geschlossen sein sollte, durch einen Widerruf lösen.

3. Das BMJ verweist auf das erweiterte Widerrufsrecht. Verbraucher, welche nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind ( bei Kostenfallen ist dies in der Regel so ), können ihren Vertrag bis zur vollständigen Vertragserfüllung widerrufen, § 312d Absatz 3 BGB. Wertersatz für die erhaltene Leistung muss der Verbraucher nur dann leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und dennoch einer Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, § 312d Absatz 6 BGB.

§ 312 d Absatz 6 BGB sagt folgendes:

„(6) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt“.

Die Widerrufsbelehrung muss bei Dienstleistungen im Fernabsatz den deutlich gesetzlichen Hinweis enthalten, dass der Verbraucher Wertersatz im Falle des Widerrufs nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten hat, wenn er a) auf die Rechtsfolge vor Abgabe seiner Vertragserklärung  hingewiesen worden ist und  wenn er b) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

Ein Vergleich mit dem Wortlaut einiger Kostenfallenbetreiber im Internet lohnt sich. Sichern Sie sich als Beweismittel einen Abzug des Wortlautes des Widerrufsbelehrung des jeweiligen Kostenfallenbetreibers und geben Sie diese Ihrem Anwalt. Auf jeden Fall sollte dann nochmals der vermeintliche Vertrag widerrufen werden. Hier das Originalschreiben des Bundesministeriums der Justiz

Wir danken Herrn Rechtsanwalt Knöppel für die Erklärungen.