Ist Verbraucherschutz Ministerin Ilse Aigner unfähig?
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) steht weiterhin im Mittelpunkt der Kritik. Nach dem Unvermögen mit dem Dioxin-Skandal und ersten Rücktrittsforderungen werfen die Grünen Aigner nun auch vor, bei anderen Verbraucherschutzthemen zu versagen. So sei die Ministerin entgegen ihren Ankündigungen bislang nicht gegen die Abzocke in Telefonwarteschleifen vorgegangen. Stattdessen müssten die Verbraucher immer noch bis zu 55 Euro für einen Anruf bei kostenpflichtigen Servicenummern berappen, so die Grünen.
Aigner hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass der Verbraucher erst dann zur Kasse gebeten werden soll, wenn die Verbindung mit einem Ansprechpartner hergestellt ist. In einer Warteschleife werde schließlich noch keine Leistung erbracht. Doch die gesetzliche Regelung lässt weiter auf sich warten. Dem Vernehmen nach sperrt sich die betroffene Branche und fordert von der Ministerin Ausnahmeregelungen.
„Da wurde wieder einmal angekündigt und das Ergebnis lässt auf sich warten“,
schimpft Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
Quelle mainpost