Einem Anbieter von „Kaffeefahrten“ aus Emden droht möglicherweise die nächste gerichtliche Niederlage. Der Geschäftsmann war bereits im vergangenen Jahr vom Landgericht Gießen zur Zahlung von 8000 Euro verurteilt worden und hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird nun sein Einspruch gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Das Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main: …und geben dem Beklagten die Möglichkeit, seinen Einspruch noch bis zum 22. Januar selbst zurückzuziehen. In beiden Fällen wäre die Verurteilung vom 30. September 2009 rechtskräftig.

Im besagten Prozess ging es um ein Schreiben, das der Kaffeefahrtenbetreiber in unzählige Haushalte verschicken lies, die „Rubbellosgewinner“

…letzter Termin zur Auszahlung ihres 3. Preises,  8000 Euro, Bar- Gewinn auf einer Busfahrt persönlich abzuholen.

Auf dieser Veranstaltung trat dann der später beschuldigte Frank C. unter dem Namen „Frank von Liechtenstein“ als Verkäufer von Produkten der Emder Firma „S.B.B & F.C. Vitamex-Vertrieb e.K.“  auf.

Den angekündigten Gewinn von 8000 Euro erhielt der Teilnehmer der Verkaufsveranstaltung allerdings nicht.

Darauf hin zog der geprellte Verbraucher vor Gericht  und verklagte den Geschäftsmann. Das Landgerichts Gießen gab dem Kläger Recht: Das Schreiben an den späteren Kläger sei sehr wohl eine Gewinnzusage gewesen. Daran, so die Richter, würde auch die kleingedruckte Zeile unter der Preisbezeichnung nichts ändern. Im aktuellen Fall hieß es dort: „Rubbellosgewinner„.

Nach Ansicht der Richter ergab sich die Höhe des Preises aus einem in der Mitte des Schreibens dargestellten Kästchen, in dem es hieß:

3. Preis; 8000 Euro in Bar.

Der Empfänger der Mitteilung durfte annehmen, ihm werde ein Barpreis übergeben und nicht nur ein Rubbellos, so die Gießener Richter.

Am 20. Januar steht der Emder Frank C. erneut vor Gericht. Dann vor dem Landgericht in Stuttgart. Und wieder wird es um ein Gewinnversprechen auf einer „Kaffeefahrt” gehen.

Quelle: emder- zeitung