Wie die “Süddeutsche Zeitung“, unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion berichtet, werden von den “Grünen” Forderungen laut, Flüchtlinge gesetzlich zu versichern.

Die  Grünen Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink äusserte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung wie folgt:

“Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden vorgesehen ist. Unnötig auftretende oder verschleppte Erkrankungen vergrößerten nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch den späteren medizinischen Behandlungsaufwand”.

Diese Veränderungen im Flüchtlingsrecht würde für die Krankenkassen eine Mehrbelastung von rund 490 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Diese Kosten dafür sollen vom Bund der Kassen getragen werden.