Das Konsumentenforum (KF) ist die bürgerliche Organisation der Konsumenten. Sie setzt statt auf staatliche Verbote auf Information und Stärkung der Konsumenten. Vor fünf Jahren wurde Babette Sigg Frank (CVP) neue Präsidentin. Seit dem Abgang des Geschäftsführers vor drei Jahren ist Sigg auch noch Geschäftsführerin in Personalunion, obwohl sie damals Radio SRF sagte, sie wolle die Aufgabe «nicht sehr lange machen».

Es gehe ihr nur darum, an neues Geld zu kommen. Doch offenbar gelang das nicht. Unter Sigg als Präsidentin häuften sich die Verluste, sodass vom Vermögen von knapp 200 000 Franken jetzt fast nichts mehr übrig ist. Die Jahresrechnung 2017 schliesst zwar nur mit einem Verlust von 13 000 Franken ab, jedoch bloss wegen einem «ausserordentlichen, einmaligen, periodenfremden» Ertrag von gut 40 000 Franken. Ohne diesen Zustupf wäre das gesamte Vereinsvermögen aufgebraucht.

Gleichzeitig schlief das Konsumentenforum unter Präsidentin und Geschäftsführerin Sigg zunehmend ein. Im vergangenen Jahr veröffentlichte es keine einzige Medienmitteilung. Im Jahr 2015 waren es noch gut 50 gewesen. Den letzten Newsletter verschickte die Organisation im März 2016. Der letzte Blog-Artikel wurde im Februar 2016 geschrieben. Unter «Positionspapiere» sind vier politische Empfehlungen zu finden. Die neuste stammt vom April 2015. Die vier Themen sind längst nicht mehr aktuell, weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Die letzte Stellungnahme zu einem politischen Geschäft stammt ebenfalls aus dem Jahr 2015.

Das Konsumentenforum hat auch einen politischen Beirat. Ihm gehören die Nationalräte Beat Flach (GLP, AG), Bernhard Guhl (BDP, AG), Alois Gmür (CVP, SZ) und Sebastian Frehner (SVP, BS) an. Alois Gmür sagt auf Anfrage, der Beirat treffe sich sehr selten, das letzte Mal müsse noch vor den Wahlen 2015 gewesen sein. Sebastian Frehner bestätigt dies. «Es ist schade, dass beim Konsumentenforum nichts läuft», findet er.

Generalversammlung verschoben
Die Generalversammlung des Konsumentenforums hätte eigentlich bereits Ende Mai stattfinden sollen. Bei den Mitgliedern formierte sich allerdings zaghafter Widerstand gegen die Präsidentin. Vor allem auch, nachdem drei Wochen vor der Versammlung noch immer kein Jahresbericht vorlag. Als Präsidentin Sigg davon erfuhr, verschob sie die Generalversammlung kurzfristig «aus diversen Gründen» um einen Monat. Und sie verlegte den Versammlungsort ins Bundeshaus. Damit ist die Generalversammlung von übermorgen nicht mehr frei zugänglich. Wer teilnehmen will, musste sich zwei Wochen vorher beim Forum anmelden. Der Internetunternehmer Patrick Price reichte einen Antrag ein, Sigg abzuwählen. Sigg bestreitet auf Anfrage, es gehe ihr darum, die Kontrolle darüber zu behalten, wer an der Generalversammlung erscheine. Zweifel an dieser Version sind allerdings angebracht, denn seit der Verschiebung verweigert Sigg die Aufnahme von neuen Mitgliedern und deren Teilnahme an der Versammlung.

Eigentlich sind Generalversammlungen von Vereinen im Bundeshaus gar nicht zulässig, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Sigg erschlich sich das Sitzungszimmer über ihren Beirat Alois Gmür. Sie sagte ihm, es gehe um einen «Austausch», von einer Generalversammlung sagte sie nichts, wie Gmür gestern bestätigte.

Die Präsidentin der CVP Frauen will auf Anfrage keine Auskunft zur Abnahme des Vermögens, der Inaktivität der Organisation oder den Gründen für die Verschiebung der Versammlung geben. Sie habe keine Lust, sich mit Medien auseinanderzusetzen, sagte sie gestern. Das Konsumentenforum stehe «so gut da wie noch nie». Das Bundeshaus habe sie nur gewählt, weil es ein attraktiver Sitzungsort sei. Wer mit der Einladung zur Generalversammlung vorbeikomme, der werde auch hineingelassen. Ohne Begleitung eines Parlamentariers ist das aber gemäss nicht möglich.

Finanziell droht der Organisation weiterer Schaden. Ein früherer Geschäftspartner des Konsumentenforums macht Forderungen in der Höhe von 40 000 Franken gegenüber dem Konsumentenforum geltend. Darauf angesprochen, behauptet Präsidentin Sigg, sie wisse von nichts, dies obwohl ihr die Forderungen letzten Donnerstag per Mail mitgeteilt worden sind.

Qu. Basler Zeitung vom 27. Juni 2018 | Dominik Feusi, Bern