Landgericht Koblenz: Ex-Finanzminister Deubel zu 3 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt

Er war für den Finanzskandal um den Nürburgring verantwortlich. Nun hat das Langericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Damit blieb die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft- die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Richter hatten Deubel in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig befunden.
Deubels Verteidiger kündigte nach dem Urteilsspruch an, in Revision gehen zu wollen. „Das Urteil kann man dem BGH nicht vorenthalten“, sagte Verteidiger Rüdiger Weidhaas.
Im Verfahren ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro.
Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten. Der Politiker selbst hatte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld beteuert.
Deubel sei seinerzeit bei der Nürburgring GmbH der faktische Geschäftsführer gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Er habe betriebsintern und nach außen Entscheidungen getroffen und so bestimmenden Einfluss beim Projekt „Nürburgring 2009“ gehabt.
Der eigentliche damalige Geschäftsführer, Walter Kafitz, wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Gegen den Ring-Controller Michael Nuß verhängte das Gericht wegen vier Untreue-Fällen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.
Der ehemalige Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Roland Wagner, wurden verwarnt. Sie waren beide wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt.
Quellen: n-tv.de / ppo/dpa/AFP/ swr.de/ sueddeutsche.de