Google liegt seit einigen Jahren mit der Bundesnetzagentur im Streit. Die Regulierungsbehörde fordert, dass Google den E-Mail Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst anmeldet und drohte mit Zwangsgeld.

Die Begründung: Als Telekommunikationsdienst müsste Google den Behörden Zugriff auf die Kundendaten der Gmail-Nutzer gewähren.

Am 11. November 2015 entschied nun das Landgericht Köln, dass Google „Gmail“ tatsächlich als Telekommunikationsdienst anmelden müsse. Google hatte bisher argumentiert, dass es die Signalübertragung über das Internet nicht kontrolliere.

Google dürfte gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nach Einschätzung von Branchenkennern in Berufung gehen.

Der Ausgang des Verfahrens könnte massive Folgen auch für andere Online-Dienste haben. Telekommunikations-Anbieter wie die Deutsche Telekom fordern schon lange eine regulatorische Gleichstellung mit Internet-Services wie zum Beispiel WhatsApp.

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