Die Methoden einiger kriminellen Pflegedienste werden immer unverschämter. Es werden Pflegebedürftige vernachlässigt, Scheinleistungen abgerechnet und sie kassieren für gesunde oder für tote Patienten. Es geht um Millionen, doch der Rechtsstaat sieht zu.

Keiner der Pflegedienste, die ihr Unwesen treiben, wurde bislang geschlossen. Geschweige denn, dass einer der Inhaber verurteilt worden wäre. Eine der Inhaberinnen, die von der Stadtverwaltung angezeigt wurde, gilt sogar als Vorzeigeimmigrantin.

„Die Gesellschaft ist noch nicht so weit“, weiß Sozial-Staatssekretär Büge. „Der Prozess der Sensibilisierung läuft noch. Die Gerichte müssen dahinterkommen, dass Pflegebetrug kein Kavaliersdelikt ist.“ Bislang nämlich läuft das so:

Selbst wenn Grund zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht, scheitern die Ankläger meist daran, dass Aussage gegen Aussage steht.

Quelle: faz