Einem Gutachten nach sind der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der ALG II Regelsätze unterlaufen.

Die letzte Erhöhung sei damit kleingerechnet worden.

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in einigen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte.

Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Quelle: Boeckler Stiftung

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