Öffentlich rechtliches Fernsehen: Gutachten- Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig
Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung.
Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, die neue Rundfunk-Zwangsabgabe verstoße gegen das Grundgesetz.
Bestimmte Unternehmen und Branchen, Städte und Gemeinden, Behinderte, die bislang keine Gebühr zahlen mussten, und Bürger, die allein fürs Radio oder den Computer Gebühren entrichteten, werden deutlich stärker belastet.
Insbesondere der Einzelhandel hat es mit zum Teil exorbitanten Steigerungen um das Zwei- bis Zehnfache zu tun.
Quelle: faz
In dem Zusammenhang erinnern wir unsere Leser an eine Petition gegen die Zwangsgebühren.