Wieder flatterern Mahnbescheide der Gewerbeauskunft-Zentrale an Unternehmer und Selbständige in deren Briefkästen.

Antragsteller: GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf.

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kay Hofheinz aus Köln.

In Düsseldorf vor dem Amtsgericht hat die GWE ein Verfahren gewonnen und eines verloren. Das OLG Düsseldorf hat zudem in einer wettbewerbsrechtlichen Sache deutlich gesagt, dass das einst verwendete Formular irreführend sei.

Danach wurde das Formular an ein paar Stellen geändert und munter weiter gemacht.

Das oben genannte neue Urteil des BGH ist im Volltext (pdf) zu lesen.

Die beiden BGH-Entscheidungen (Bye-bye, Online-Branchenbuch-Abzocke und Branchenbuch Berg: Auch Gewerbetreibende dürfen mal flüchtig lesen) scheinen die irgendwie nicht zu kennen. Oder – was wahrscheinlicher ist – sie gehen davon aus, dass diese Urteile auf ihr Geschäftsgebaren nicht anwendbar ist.

Quelle: Klawtext