Amtsrichter Knöner hat ein Herz für Temposünder: Dem Staat wirft er Geschäftemacherei vor. Was ist davon juristisch zu halten?

Der Vorwurf des Richters:

Wie kann ich beurteilen, ob ein Starenkasten zum Geldverdienen oder wegen eines Unfallschwerpunktes aufgebaut wurde?.  Bei Verkehrskontrollen gehe es darum, Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen. Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf, wo es Sinn und Zweck hat. Außerdem basiere eine der rechtlichen Grundlagen für die Verkehrsüberwachung (Filmen und Fotografieren) auf einem Paragrafen zur Terror- und Spionagebekämpfung sowie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Autofahrer sind aber keine Schwerstkriminellen,

so Knöner.