Rechtspopulistische Parolen und Ansichten schüren die Angst der Bevölkerung vor Sozialbetrug- seitens der Einwanderer aus Osteuropa.

Seit dem 1. Januar diesen Jahres wird besonders kräftig über die Freizügigkeit für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Bulgaren und Rumänen diskutiert, aber kaum jemand erwähnt die Unternehmen und die Leute, die das Ganze erst möglich machen und davon profitieren- auf dem Rücken der Zuwanderer.

Die Methode und das Ziel:

Klaus Salzrieder von der Bundesfinanzdirektion West:

„Es gibt Leute, die man im weitesten Sinne als Schlepper bezeichnen könnte. Die bieten Menschen zum Beispiel aus Bulgarien und Rumänien ihre Dienste an. Die Zugfahrkarte oder der Bustransport nach Deutschland,  die Unterkunft und dann die Gewerbeanmeldung in Deutschland. Die Neuankömmlinge bekommen einen ganzen Packen Formulare in die Hand gedrückt, die sie dann unterschreiben. Nur die wenigsten verstehen, was sie da genau tun.”

Wenn Unternehmen diese sogenannten “Selbstständigen” wie einen normalen Arbeitnehmer einstellen, brauchen sie kein Geld für die Kranken- und Rentenversicherung dieser Arbeitskräfte zahlen. Dazu kommen Niedrigstlöhne unter Tarif, wodurch die Arbeitskräfte durch die Arbeitsagentur weiter bezuschußt werden müssen- fertig ist der Sozialbetrug.

Das  dieses Szenario durchaus Realität ist, bestätigt Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin:

„Ich hatte zum Beispiel einen angeblichen Geschäftspartner einer bulgarischen Putzfrau als Zeugen, die Geschäftsführerin habe ihm ganz andere Rechnungen vorgelegt, als bisher in der Beweisaufnahme erfasst worden waren. Ich habe gefragt, wie das kommt. Und dann kam heraus, dass sie die Rechnungen noch einmal neu geschrieben hat. Die Zeugin fand daran nichts Schlimmes, weil sie auch die ursprüngliche Rechnung erstellt hatte. Als Erklärung sagte sie mir, dass die Putzfrau so etwas ja gar nicht könne.“

Quelle: focus.de