Die Bundesregierung will anscheinend einseitig die Schwachen in der Gesellschaft belasten, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Insgesamt peilt die Regierung Einsparungen für den Haushalt 2011 von rund 11 Milliarden Euro an.

Auch wenn das Sparpaket noch nicht offiziell unter Dach und Fach ist, so sind die Eckdaten bereits durchgesickert:

Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose.

Die Arbeitsagenturen sollen künftig stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie Erwerbslosen zahlen wollen.

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll weg.

Befristete Zuschläge beim Arbeitslosengeld I sollen entfallen. Die FDP will außerdem die Bezugsdauer für Ältere kürzen.

Das Elterngeld wird gekürzt, künftig soll es max. 1200 Euro/Monat (derzeit 1800 Euro) geben.

Für Hartz-IV-Empfänger wird es komplett gestrichen.

Die Wohnungsbauprämie (45 Euro/Jahr Single, 90 Euro Ehepaar) soll entfallen.

Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.

Es  sollten besser große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden.

meinte der Verdi-Chef.

Die Linke will ein “breites Widerstandsbündnis” auf die Beine stellen.

Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die ” Zockerei der Banken zur Kasse gebeten”, dagegen wird es Riesenproteste geben. Wenn die Regierung gegen das Volk regiere, dann hätten die Bürger das Recht, sich zu wehren.

sagte Parteichef Klaus Ernst.

Quelle: Stern.de