Spiegel-Affäre 2.0
Ermittlungen gegen Netzpolitik
Die Spiegel-Affäre von 1962 war ein Eingriff in die Pressefreiheit und Skandal ohne gleichen. Die Affäre von 1962 scheint sich nun zu wiederholen. Netzpolitik.org soll anscheinend massiv unter Druck gesetzt werden.
Der Generalbundesanwalt hat in drei Fällen Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat, bzw. Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.
“Daß Journalisten unter dem Vorwurf von Landesverrat ins Visier geraten, ist wirklich kein normaler Vorgang. Journalisten werden in solchen Fällen als Zeugen und nicht als Beschuldigte gehört. Insofern könne man die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes als politisch lesen”,
so der Berliner Richter Ulf Buermeyer auf twitter.
Doch in diesem Fall richten sich die Ermittlungen sowohl gegen die Informanten, wie auch gegen die Journalisten. Und damit gegen die freie Berichterstattung.
Würde sich eine solche Praxis durchsetzen, wäre eine freie Information der Öffentlichkeit über die Presse nur noch eingeschränkt möglich. Berichterstattung über geheime Dokumente von öffentlichem Interesse würden zu einem unkalkulierbaren Risiko für Journalisten und Medien.
Matthias Schindler schrieb auf Twitter: „Vorschlag zur Güte: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen @netzpolitik genauso enthusiastisch wie gegen die NSA und alle sind glücklich.“
Die maximale Höchststrafe liegt bei Landesverrat bei zwei Jahren Gefängnis.
Die Server der Internetseite von Netzpolitik.org scheinen dem massiven Interesse nicht gewachsen zu sein. Die Internetpräsenz ist nur schwer erreichbar.
Quellen: boell.de / tarnkappe