Erste Haftbefehle für Zahl-Verweigerer der Rundfunkgebühren
Die öffentlich rechlichen Fernsehanstalten von ARD, ZDF & Co. machen Ernst: Offenbar werden jetzt erste Haftbefehle gegen Gebührenverweigerer vollstreckt. So geht es in Bayern bei der ...
Zwangsvollstreckungen von ARD/ZDF-Beitragsservice sind unwirksam
Die öffentlich-rechlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF versuchen zunehmend ihre sogenannten Rundfunkbeiträge per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Dabei missachten sie nach Ansicht des LG Tübingen Az. 5 T 81/14 ...
