• Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch

    Das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann  zuvor torpedierte Gesetz gegen Abzocke im Internet wird nun wohl doch verabschiedet werden. Der Minister sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er ...
  • Kulturstaatsminister Bernd Neumann blockiert möglicherweise Anti-Abzock-Initiative

    Dem geplanten Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Abmahnanwälte droht das vorzeitige Aus. „Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern“, hieß es am vergangenen Dienstag aus Kreisen ...
  • Besserer Verbraucherschutz vor Internet-Abzocke

    Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet ist angeblich fertiggestellt. Der Entwurf  sehe vor daß Gewinnspielverträge, die ...