• 4. 07. 2016

    Rechtsüberholverbot

    Politiker fordern Aufhebung

    Beat Walti von der FDP will auf allen Autobahnspuren „Freie Fahrt“, dazu soll das Rechtsüberholen legalisiert werden. Derzeit gilt immer noch: Wer auf Schweizer Autobahnen rechts ...
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  • 1. 03. 2015

    Kommt bald die Zwangsabgabe auf Einwegflaschen?

    Zwanzig Cent extra- oder sogar mehr, sollen zusätzlich zum Pfand auf Einwegflaschen erhoben werden. „Eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs schließen wir nicht aus“, ...
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  • 30. 10. 2014

    Pflegebedürfigkeit betrifft drei Viertel der Deutschen

    Der Bundestag hatte am 17.Oktober 2014 die Pflegereform beschlossen- das hat für die große Mehrheit der Deutschen unmittelbar Bedeutung. Denn mit dem Thema Pflege haben rund ...
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  • 1. 05. 2014

    Autofahrer Achtung:Das neue Punktsystem- bei 8 Punkten ist der Lappen weg

    Ab heute, den 1. Mai 2014 tritt nach monatelangen Debatten eine grundlegende Reform der berühmt-berüchtigten Verkehrssünderdatei in Kraft, mit der das Bundesverkehrsministerium die Sicherheit auf den ...
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  • 13. 09. 2013

    Verkehrssünderkartei Flensburg: Reform des Punktesystems ist beschlossen

    Schwere Verkehrsverstöße sollen ab 1. Mai 2014 schärfer geahndet werden. Mit einem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss hat der Bundesrat im Juli 2013 die von Bundesverkehrsminister Peter ...
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  • 29. 06. 2013

    Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke

    Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer einschränken soll. So dürfen Anwälte in Zukunft  für eine erste Abmahnung ...
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  • 21. 05. 2013

    Flensburg:Acht Punkte- Fahrerlaubnis weg

    Der Bundestag hat eine Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei beschlossen. Gravierende Änderung: statt zwei soll es künftig drei Kategorien geben: je nach Schwere des Verstoßes ...
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  • 26. 03. 2013

    Leistungsschutzrecht:Was sie dazu wissen müssen

    Seit dem 29. November 2012 wurde im Bundestag über das Leistungsschutzgesetz beraten. Wie vorauszusehen war, hat der Bundestag das Leistungsschutzrecht am 1. März 2013 mit einer ...
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  • 30. 01. 2012

    Telefonärger: 150 Millionen Euro fürs Warten

    Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Deutschen im letzten Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet. Die Deutschen hingen 2011 bei den 0900-Nummern rund ...
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  • 1. 12. 2011

    Petition im Bundestag: Datenschutzfreundlichere Voreinstellungen

    Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich ...
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