• 6. 06. 2014

    Deutsche fühlen sich von Bundesregierung nicht ausreichend vor Überwachung geschützt

    Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung “überhaupt nicht” oder “eher nicht” geschützt. Dies ...
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  • 7. 01. 2014

    Streaming-Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte: Das war es dann wohl…

    Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung. Zu diesem Schluss kommt unsere Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur Redtube-Abmahnwelle. ...
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  • 24. 10. 2013

    Angela Merkel ist pikiert, weil die USA ihr Handy abgehört haben sollen

    Offenbar ist das persönliche Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv das Ziel US-amerikanischer Geheimdienste gewesen. Die Abhöraktionen sollen viele Jahre gedauert haben. Merkel zeigte sich nach ...
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  • 12. 08. 2013

    US-Geheimdienst NSA:Deutschland als Spionageziel

    Wie der Spiegel-online berichtet, führt die NSA Deutschland als bevorzugtes Spionageziel. Dies geht aus einer als “geheim” eingestuften Liste aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden ...
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  • 11. 08. 2013

    Bundestagswahl:Keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut

    Der Bayerische CSU-Chef  Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung erklärt. Seehofer zur Bild am Sonntag: “Ich ...
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  • 31. 07. 2013

    Schnüffeln für Amerika – US Firmen in Deutschland

    Über 200 amerikanische Firmen arbeiten in Deutschland für die US-Armee. Ihr Auftrag: nachrichtendienstliche Operationen. Es soll ausgespäht werden, egal wie- alles anscheinend mit dem Segen unserer ...
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  • 9. 07. 2013

    Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

    “Die Bundesregierung weigert sich, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Bundesregierung hält es für richtig, dass zur Bemessung ...
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  • 4. 02. 2013

    Plan der Bundesregierung: Prozesskostenhilfe soll wegfallen

    Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll die Prozesskostenhilfe (PKH) abgeschafft werden. Diese wurde im Jahr 1981 von Innenminister Gerhart Baum (FDP) während der ...
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  • 11. 08. 2012

    Neues Urteil gegen Abofallenbetreiber und Inkassoabzocke

    Vor etwa 2 Jahren begann die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Banken und Sparkassen anzuschreiben um diesen mitzuteilen dass fragwürdige Inkassounternehmen über deren Konten “schmutziges Geld” aus Abfofallen eintreiben. ...
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  • 8. 03. 2012

    Tausende von Nutzlosseiten- Hier sind sie gelistet

    Abofallenseiten, auch Nutzlosseiten genannt, gibt es mittlerweile zu tausenden in Deutschland und Europa. Rund 3411 Abofallenseiten der in Deutschland bestens bekannten Betreiber, hat „Biene“ ehemals Schreiberin ...
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