• 29. 04. 2013

    Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar

    Vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet. Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei ist ...
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  • 13. 04. 2013

    Auslandspresse bekommt Plätze im NSU-Prozess

    Schlappe für das Oberlandesgericht München: Die türkische Tageszeitung “Sabah” hat mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg. Das OLG muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl ...
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  • 26. 01. 2013

    ALG II-Empfänger:Schwierig einen Anwalt für Prozesse zu finden

    Hartz IV-Empfänger, die sich mit Hilfe eines Anwaltes gegen Bescheide oder ähnliches vom Jobcenter wehren wollen, haben immer größere Schwierigkeiten einen Anwalt dafür zu finden. Nach ...
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  • 24. 11. 2012

    ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

    Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht. Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten ...
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  • 26. 07. 2012

    Deutschland hat zur Zeit kein gültiges Wahlrecht mehr

    Das Bundesverfassungsgericht sieht die Neuregelung des Bundeswahlgesetzes mit Urteil vom gestrigen Tag als verfassungswidrig an. Die Entscheidung betrifft das gerade erst gesetzlich neu geregelte Verfahren der ...
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  • 13. 07. 2012

    Urteil des BSG: Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

    Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen ...
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  • 8. 07. 2012

    Die Welt auf Pump- Reißen uns die Schulden in den Abgrund?

    Es ist eine verrückte Welt: Jährlich werden Güter und Dienstleistungen im Wert von über 56 Billionen Euro produziert. Die Umsätze der Börsen mit Aktien sind geringfügig ...
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  • 6. 07. 2012

    Aufstand der Ökonomen: Breitseite gegen Bundeskanzlerin

    Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom vergangenen Freitag waren der Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staatslenker der ...
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  • 27. 04. 2012

    Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe

    Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in ...
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  • 7. 04. 2012

    Tanzverbot an Karfreitag – Piratenpartei scheiterte am falschen Rechtsweg

    Wir berichteten gestern über den Versuch der Piratenpartei das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag über das Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen. Dass nun die Piraten in Karlsruhe wegen ...
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