• 26. 01. 2012

    Abmahnung mit heißer Luft: “Moderne Sklavenarbeit” darf “moderne Sklavenarbeit” genannt werden

    Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatte mit seinen Undercover-Reportagen in den 80er Jahren, mit der nach ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Presserechtsgeschichte geschrieben. Ausgerechnet diesen kampferprobten Veteranen ...
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  • 13. 01. 2012

    Die Wallraff Story

    Der “Buskeismus.de” – Betreiber Rolf Schälike, bekannt für seine Messerscharfen juristischen Studien und Beobachtungen bei Gericht, hatte sich in die drei Wallraff-Verhandlungen am Landgericht Köln eingeschlichen. ...
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  • 9. 01. 2012

    Update: Unternehmer contra Enthüllungsjournalist: Günter Wallraff “streichelt” Prof.Dr. Höcker

    Journalist Günter Wallraff haut nicht nur auf die Kacke, sondern auch auf Anwälte. Das bewies er an diesem Kölner Verhandlungstag in seiner Rolle als Zeuge. Wallraff ...
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  • 15. 09. 2011

    Neue Hartz 4 Regelsätze sind verfassungswidrig

    Einem Gutachten nach sind der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der ALG II Regelsätze unterlaufen. Die letzte Erhöhung sei damit kleingerechnet worden. Die neuen Regeln ...
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  • 10. 05. 2010

    Gutachten beweist: Die GEZ am Ende?

    Eine Gebühr für das Fernsehgerät, einen Zuschlag fürs Radio im Geschäftsauto… Moment, das Internetradio muss man ja auch noch extra anmelden. Der Unmut über die GEZ ...
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  • 8. 04. 2010

    Neuregelung der Hartz IV-Sätze: Hoffnung für Hartz IV-Familien

    Verfassungswidrig nennen die obersten Bundesrichter die bisherige Berechnung der Hartz IV-Sätze. Sie fordern bis Ende des Jahres von der Regierung eine Neuregelung, die transparent und nachvollziehbar ...
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  • 2. 03. 2010

    Alle Daten müssen gelöscht werden

    Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung

    Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht ...
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  • 12. 02. 2010

    Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die möglichen Änderungen im Gesetz

    Vor Jahren hatte die Bundesregierung, damals unter Bundeskanzler Schröder – die angeblich  bahnbrechende Idee von Peter Hartz,  aufgegriffen und das gleichnamige  Gesetz beschlossen.  Dass nun die ...
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  • 9. 02. 2010

    Hartz-IV: Berliner Anwälte beraten kostenlos

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen bietet der Berliner Anwaltsverein eine kostenlose Erste Hilfe für Betroffene an. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten am kommenden ...
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  • 9. 02. 2010

    Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV. Eltern hatten geklagt – bis vor das höchste Gericht. Jetzt steht der pauschale Geldbetrag, der Kindern zugewiesen ist, zur Überprüfung ...
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